Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen, Geltungsbereich des Vertrages

 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Buchhandlung & Antiquariat Fischer, Inh. Reinold Fischer, Poststr. 2 B, 070973 Greiz - nachfolgend Verkäufer genannt - und dem Käufer, die über die Internet-Verkaufsplattform Shop Traumstadtmuseum geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen.

 

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Käufer hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Internet-Verkaufsplattform Shop Traumstadtmuseum (www.traumstadtmuseum.de, www.pasttimes.de).

Wird ein Artikel vom Verkäufer im Shop Traumstadtmuseum eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers.

Neuwaren: Die Beschreibung der einzelnen Artikel erfolgt nach bestem Wissen. Abbildungen zu Texten sind im Zweifel beispielhaft, es gilt in jedem Fall der Text mit dem dazugehörigen Preis als Vertragsinhalt.

Antiquarische Artikel: Die angebotenen Objekte sind, wenn nicht anders vermerkt, in gutem bis sehr gutem Zustand. Geringe Mängel oder Alterungsspuren sind bei Sofortkauf im Preis berücksichtigt. Alle Artikel sind, wenn nicht anders vermerkt, Originale und in der Regel nur einmal vorhanden. Antiquarische Bücher und alte Spielwaren haben dem Alter entsprechend Gebrauchsspuren. Die genaue Zustandsbeschreibung ist der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die Beschreibung der einzelnen Objekte erfolgt nach bestem Wissen. Sie stellt eine subjektive Auffassung des Zustandes dar, es handelt sich dabei aber nicht um zugesicherte Eigenschaften im Sinne der §§ 459ff BGB. Bei gebrauchten Artikeln übernehmen wir keine Haftung dafür, dass sämtliche Originalteile enthalten sind und/oder der Artikel reparaturfrei ist. Im Fall einer abweichenden Auffassung über den Erhaltungszustand ist eine Rückgabe nach Punkt 5 dieser AGB möglich. Darüber hinaus gehende Ansprüche - wie etwa auf Lieferung eines besser erhaltenen Objektes als das tatsächliche gelieferte oder den Wert eines solchen - bestehen nicht.

 

 

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 Euro reiner Warenwert.

Im Fall des Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer erst zustande, wenn der Käufer den/die Artikel über die Funktionen „In den Warenkorb“ und das Durchlaufen der Stufen des Verkaufs nach Anklicken von „Zur Kasse“ per Email-Verkaufsformular bestellt und wenn der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung übersandt hat. Die Versandkosten sind in dieser Bestellbestätigung nicht enthalten. Sie werden bei jeder Bestellung individuell nach Größe und Gewicht der Bestellung errechnet. Danach sendet der Verkäufer eine Vorab-Rechnung inklusive Versandkosten, Zahlungsinformationen bzw. Angaben zur Kaufabwicklung per Email an den Käufer.

Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer ist selbst verantwortlich, den zugrundeliegenden Vertragstext über das Vorhaltedatum der Internetplattform hinaus in geeigneter Form wie Druck der Seite, speichern als PDF revisionssicher zu archivieren.

 

§ 4 Preise, Versandkosten, Vertragsabwicklung

Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Käufer an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen. Dem Käufer wird empfohlen, die Einzelheiten vor dem Kauf bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind abhängig vom Zielort und Produkt. Sie werden nach der Bestellung des Käufers  errechnet und dem Käufer in der Vorab-Rechnung per Email mitgeteilt. Sie sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

Ab einem Warenbestellwert von 49 Euro erhält der Käufer seine Bestellung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Aus Lieferungsverzögerungen, die nicht von uns verschuldet sind, kann kein Anspruch gegen uns hergeleitet werden. Unsere Preise verstehen sich als Endpreise in Euro zuzüglich Versandkosten. Die anteilige Umsatzsteuer ist ausweisbar.

Der Kaufpreis kann nur durch Vorkasse per Banküberweisung oder mit PayPal entrichtet werden.

Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware innerhalb zwei Werktagen an den Käufer per Post oder Paket-Logistikunternehmen zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. 
Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über. Wir sind hier berechtigt, aber nicht verpflichtet, zu versendende Ware auf Kosten des Käufers gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Eine etwaige Übernahme der Transportkosten durch uns hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Rücksendekosten

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Käufer - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

·   an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

·   an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder

·   an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Buchhandlung & Antiquariat Fischer

Poststr. 2 B

07973 Greiz

eMail: info@traumstadtmuseum.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,  oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können auch eine andere eindeutige Erklärung auf der Webseite „Meine Bestellungen” in Ihrem „Nutzerkonto“ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Buchhandlung & Antiquariat Fischer

Poststr. 2 B

07973 Greiz

Telefon +49 (0)3661 - 456730

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Gewährleistung, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der vom Hersteller oder in der Artikelbeschreibung genannten Aufstellbedingungen, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel oder andere Einflüsse zurückzuführen sind, sofern der Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten hat.
Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß Eingriffe vor, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang stehen, erlischt der Gewährleistungsanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Das gleiche gilt, wenn der Käufer oder ein Dritter innerhalb der Gewährleistungsfrist unsachgemäße Veränderungen an dem Vertragsgegenstand vornimmt.

Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. insbesondere können je nach verwendetem Bildschirm insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden.
Liegt ein Sachmangel vor, kann der Käufer gemäß der gesetzlichen Vorschriften in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen, Verzug

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

 

§ 8 Jugendschutz

Beim Verkauf von Ware geht der Verkäufer nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Käufern ein.

Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Verkäufer den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Verkäufer für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.

 

§ 9 Datenschutz

Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und auf Datenträgern gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und für die Beantwortung von Anfragen, für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten  zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Personenbezogenen Daten werden nich an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigt werden. In diesen Fällen werden die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes befolgt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf das notwendige Mindestmaß.

 

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen ergeben, 07973 Greiz, Deutschland, als Gerichtsstand vereinbart.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.