Contipark Parkgaragen Gmbh

Parkgaragen Contipark GmbH

AG und ist an den Betreiber der Parkhäuser, die Contipark Parkgaragen GmbH, vermietet. mw-headline" id="Zusammenarbeit_DB_BahnPark_und_Contipark">Zusammenarbeit DB BahnPark und Contipark[[Editing | < Quelltext bearbeiten] Allen unseren Lesern in der EU. Das Europaparlament beschließt am Donnerstag, den 13. Mai, über die Änderung des EU-Urheberrechts. Mitglieder des Europaparlaments haben die Bedeutung dieses Moments anerkannt.

Contipark Parkhausgesellschaft ist ein deutsches Parkhausunternehmen mit Hauptsitz in Berlin. In West-Berlin wurde am Samstag, den 26. Oktober 1967 die Contipark Parkgaragen GmbH gegründet.

1978 erfolgte ein weiterer bedeutender Meilenstein: die Akquisition des Parkraumgeschäfts von Shell Deutschland. Bereits 1983 führte Contipark ein in sich abgeschlossenes Buchhaltungs- und Steuerungssystem ein. 1990, im Jahr der Wiedervereinigung, wurden 41 Parkplätze von der Deutsche Bank und der Deutsche Bank AG erworben. Der DB BahnPark wurde 2005 zusammen mit der DB ins Leben gerufen.

Im Jahr 2007 wurde die Markteinführung der P-Card für die ticketlose und bargeldlose Benützung der Contipark-Objekte umgesetzt und 2009 wurde die erste E-Ladestation Berlins in einem Hochparkgeschoss installiert.

Ausbruch durch Contipark

Seit kurzem haben wir verstärkt Aufträge von PKW-Fahrern bekommen, die ihre Fahrzeuge in Köln, Düsseldorf oder Frankfurt auf einem Stellplatz in direkter Nähe des Bahnhofs geparkt haben und entweder die Parkgebühren nicht gezahlt haben oder die zuvor reservierte Parkdauer überschreiten. Hierbei handelte es sich nicht um öffentliche Parkflächen, sondern um private Flächen der Deutschen Bahn AG, die an den Parkplatzbetreiber, die Contipark Parkgaragen GmbH, verpachtet wurden.

Die Anlage ist kostenlos begehbar und nicht wie sonst mit Absperrungen auf Privatparkplätzen gesichert. Wird die Parkdauer für kurze Zeit überschritten oder erfolgt keine Zahlung, wird ein Parkplatzwächter sofort hinter dem Wischer des Fahrzeuges eine Zahlungsmassnahme stellen, nachdem der Benutzer eine vollständige Tagesgebühr von 9,00 Euro, eine Konventionalstrafe von 23,00 Euro, Eigentümeridentifizierungskosten von 10,20 Euro, d.h. 42,20 Euro insgesamt zu entrichten hat.

Bezahlt der Nutzer nicht, bekommt er nach einigen Tagen eine Erinnerung, die dann neben den oben genannten Posten weitere 7,50 Euro Mahnkosten fordert, so dass der Gesamtbetrag auf 49,70 Euro steigt. Die Erinnerung verweist vor allem darauf, dass die Vertrags- und Parkbedingungen auf dem Parkhaus angezeigt werden sollen.

Sollten unsere Kunden dann verärgert und verärgert in unser Büro kommen, empfehle ich ihnen, nur die 9,00 Euro Parkgebühren zu bezahlen, aber weder die Konventionalstrafe, die Kosten der Eigentümerermittlung noch die Mahn- und Mahnkosten. Fakt ist, dass die Person, die einen Privatparkplatz nutzt, einen Mietvertrag mit dem Parkhausbetreiber schließt. Bei einem Privatparkplatz entfällt die so genannte Eigentümerhaftung, wie z.B. bei Verletzungen im stationären Straßenverkehr auf staatlichen Wegen.

Auch wenn Contipark seinen korrekten Ansprechpartner bestimmt hat, bleibt die berechtigte Sorge, ob neben dem unbezahlten Parkplatzentgelt auch eine Konventionalstrafe in der erforderlichen Größenordnung gefordert werden kann. Ein unangemessener Nachteil wäre es, bei einer Parkdauerüberschreitung von nur 1 bis 2 Minuten eine Konventionalstrafe von 22,00 Euro zu bezahlen.

Der Verbraucherverband Baden-Württemberg hat gegen mehrere Verbraucherschutzklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen der Contiparkgaragen GmbH Klage erhoben. Dies gilt unter anderem gegen die Konventionalstrafe für die Überschreitung der Parkdauer. Laut einer Presseinformation des Verbraucherzentrums Baden-Württemberg vom 31. Mai 2010 hat das LG Berlin zunächst festgestellt, dass die Vertragsstrafenklausel einen ungebührenden Nachteil hat und daher wirkungslos ist, weil sie dazu führen könnte, dass eine Konventionalstrafe verlangt wird, auch wenn die Parkdauer nur um den geringsten Betrag überschritten wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir in solchen FÃ?llen nur die Bezahlung der erforderlichen ParkgebÃ?hr, nicht aber der zusÃ?tzlichen Stellen anstreben. Es wurden in unseren Faellen nach einem Brief an Contipark keine weiteren Massnahmen ergriffen. Es wird jedoch nachdrücklich empfohlen, einen Brief an Contipark zu senden, in dem klargestellt wird, dass die Bezahlung ohne Anerkenntnis einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgte und dass man gegebenenfalls nicht der Mitfahrer war.

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