Erstausstattung Jobcenter

Ersteinrichtung Job Center

Im Falle eines reinen Umzugs gewähren die Arbeitsämter in der Regel keine Erstausstattung, sondern nur beim Aufbau eines neuen Haushalts. Neuigkeiten über "Erstausstattung aus dem Arbeitsamt", z.B. wenn das Büro Anspruch auf Erstausstattung hat & was für eine Wohnung zu beachten ist.

Die Erstausrüstung kann in bestimmten Fällen von der Arbeitsagentur oder dem Sozialamt genehmigt werden.

Zusatzeinnahmen behindern nicht die Erstausrüstung

Man darf jedoch keine Überraschungen in Bezug auf die Hilfe der Arbeitsämter erahnen. Für die Beschaffung neuer Möbel oder Einrichtungen reichen die Dienstleistungen für die Erstausstattung kaum aus, die Jobcenter gehen vielmehr davon aus, dass man diese auch gebrauchte Möbel einkaufen kann. Die Begünstigte hat einen rechtlichen Anspruch auf diese Vergütung und eine Absage der Arbeitsagentur mit der BegrÃ?ndung, dass der BegÃ?nstigte die Erstausstattung aus dem NebenbeschÃ?ftigungseinkommen generieren kann, ist illegal, wenn diese dennoch hilfsbedÃ?rftig ist (SG Dortmund vom 18.07.2012, AZ: S 58 AS 4686/11).

Der Begünstigte hat im jetzigen Falle des SPA nur zwei Jahre nach dem Einzug in die Ferienwohnung die Erstausstattung beantragt. Meistens kann man jedoch von einem Beitrag von rund 1000 EUR für einen 1-Personen-Haushalt sprechen, der vom Arbeitsamt für die Erstausstattung der Wohnungen bezahlt wird. Welche Aufgaben werden im Zuge der Erstausrüstung wahrgenommen?

Im Regelfall gehören dazu immer die notwendigen Einrichtungsgegenstände, wie z.B. Mobiliar für das erste eigene Heim sowie Haushaltsartikel wie z. B. Kühl-, Koch- oder Kochplatten, Waschmaschinen, Bett- und Bettzeug, Tücher, Lampen, Porzellan, Kochtöpfe und -bestecke, Eisen, Staubsauger, und mehr..... Fast alles, was zum Aufbau eines eigenen Haushalts notwendig ist, übernimmt das Jobcenter mit Zuschüssen als Teil der Erstausstattung der Appartement.

Fußbodenbeläge wie Teppich, Laminat oder PVC etc. liegen jedoch in der Verantwortung des Eigentümers, daher werden diese nicht oder nur in extremen Sonderfällen mitgenommen. Der Begünstigte muss in diesem Falle den Eigentümer bitten, geeignete Fußbodenbeläge zu installieren oder eine Ferienwohnung zu suchen, in der bereits Fußbodenbeläge sind. Im Regelfall übernimmt das Jobcenter nicht die anfallenden Teppichkosten als Teil der Erstausstattung, da es sich nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine einzelne Zusatzausrüstung ( "LSG NRW", Stand 05.01.2010, 1 B 25/0 AS) handelt.

Ebenso wird bei der Erstausstattung kein Fernsehgerät oder TV-Gerät abgenommen. Sie ist Teil des Kulturalltags und muss daher auch aus der regulären Leistung gezahlt werden (Urteile des BSG AZ: B 14 AS 75/10 R vom 24.02.2011 und B 8 SO 3/10 R vom 03.06.2011). Auch ein Personal Computer (PC) ist nicht Bestandteil der Erstausstattung der Ferienwohnung (AZ: L 6 AS 297/10 B), da er für eine ordnungsgemäße Hauswirtschaft nicht erforderlich ist.

Hier müssen Hartz-4-Empfänger andere Informationsmedien verwenden und auch bei der Antragstellung z. B. unmittelbar im Jobcenter alternative Wege aufzeigen. Es ist jedoch auch möglich, die Einrichtung als Teil der Erstausrüstung zu ersetzen, wenn sie durch höhere Gewalteinwirkung, wie Feuer oder Einbruchdiebstahl, untergeht.

Die Erstausrüstung wird in diesem Falle jedoch nur erteilt, wenn sie nicht versichert ist. Das BAG hat in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 (AZ: B 4 AS 77/08 R) ebenfalls festgestellt, dass die Arbeitsagentur auch für durch einen Umzug der Arbeitsagentur beschädigte Mobiliarkosten aufzukommen hat. Wird das Mobiliar nur durch den vom Jobcenter initiierten Umzug zerstört, gilt es rechtlich als Erstausstattung.

Die Erstattung der Möbelkosten mit einem Kredit im Sinne des SGB II ist hier nicht zulässig. Erstausrüstung bzw. Ersatzteilbeschaffung? Die Erstausrüstung darf nicht mit dem Austausch verwechselt werden. Der Leistungsempfänger muss diese Aufwendungen selbst von der regulären Leistung einsparen. Das Jobcenter lehnt in diesem Falle den Auftrag für die Erstausrüstung ab, da es sich hierbei auch um eine Ersatzanschaffung handele (SG Stuttgart, AZ: S 25 AS 8172/10 vom 28.03.2011).

Der Bundessozialausschuss (BSG) hat mit Beschluss Az.B 14 AS 64/07 R vom 18.09.2009 beschlossen, dass die Erstausstattung nicht immer eine ganze Haushaltseinrichtung umfasst. Der Begünstigte, der mit seinem Sohn und seiner Ehefrau ausgewandert war, hatte es im Einzelfall mit einer Maschine zu tun. Die BSG beschloss, da er die Rückgabe der Maschine von seiner Ehefrau nicht verlangen konnte, dass es sich um eine erste Anforderung handelte und dass das Arbeitsamt die anfallenden Gebühren übernehmen musste....

Die Erstausstattung kann aber auch als der vollständige Kauf eines Anfangsbedarfs nach einer Abspaltung bzw. Ehescheidung von Partnern interpretiert werden, da nach einer Abspaltung zumindest ein Gesellschafter seinen Haushalt kaufen muss, wenn bisher nichts da ist. Die Arbeitsagentur darf diese nicht als Kredit vergeben, sondern ist im Bedarfsfall zur Förderung verpflichteter.

Die Erstausstattung ist auch während der Trächtigkeit und der Entbindung eines Babys möglich. Dasselbe gilt zum Beispiel, wenn das Kindskind aus dem anderen Elternbereich ausscheidet und bei dem Elternbereich wohnt, in dem es noch nicht gewohnt hat. Auch die Erstausrüstung von Bekleidung ist möglich. Die Erstausrüstung kann bei der Entbindung eines Babys angefordert werden. Typisch sind hier Kinderwägen, Hochstühle, Wickelkommoden und Kinderbetten.

Eine Erstausrüstung für ein bestimmtes Produkt wird immer dann erteilt, wenn es nötig ist. Für mehrere Kinder ist gesetzlich vorgesehen, dass die einmal bewilligte Erstausstattung auch für das zweite Kinder verwendet werden kann. Kürzlich hat das BGH auch beschlossen, dass, wenn ein Baby aus der Krippe herausgewachsen ist, der Kauf eines Jugendbetts auch als Erstausstattung und nicht als Ersatz angesehen wird.

Die LSG Baden-Württemberg hatte bisher im Rahmen des Urteils L 12 AS 639/12 beschlossen, dass sie vom Normaltarif zu beziehen ist. Auch die Erstausrüstung für Bekleidung kann verwendet werden. Diese Erstausstattung wird jedoch nur bewilligt, wenn Mutterschaftskleidung, z.B. aus vorangegangenen Entbindungen, nicht mehr zur Verfügung steht. Neugeborene sollten auch mit Babykleidung ausgestattet sein.

Allerdings ist die für das Kinde benötigte Zusatzkleidung aus der dem Kinde und den Erziehungsberechtigten gewährten Pauschalleistung zu bezahlen. Die Erstausrüstung ist außerdem möglich, wenn die gesamte Bekleidung z. B. durch Verlust oder Zerstörung durch Einbruch, Feuer und dergleichen zerstört wurde. Eine Erstausrüstung für Bekleidung oder für flache oder bei Trächtigkeit und Entbindung wird nur auf Anfrage erteilt.

Die Erstausrüstung kann in bar oder in Sachwerten erfolgen. Es wird jedoch kein Ersatz geleistet.

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