Erstausstattung Wohnung Liste 2015

Grundausstattung Wohnungsliste 2015

Buch II" vom 03.07.2015 (Ref.: I 3/6074.04-1/315) wird aufgehoben.

Der Antragsteller hat in der Fassung vom 24.11.2015. August 2006 angekündigt, dass er einen Antrag auf Erstausstattung seiner Wohnung stellen wird. 24.03.01.01. Erstausstattung der Wohnung inklusive. Zustimmung des Vorstands BKSE: 02.12.2015. Zusammenfassung.

Erstausrüstung Hartz-IV zum Preis von 1.100 EUR

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Oktober 2007 wird teilweise aufgehoben. Im Rahmen der einstweiligen Verfügung ist der Beklagte verpflichtet, dem Antragsteller zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens einen vorläufigen Zuschlag von 150,00 ? zu gewähren.

Die Beklagte erstattet dem Antragsteller 20 % der außergerichtlichen Kosten. Im Rahmen der Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch-Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bestreiten die Beteiligten den Betrag, auf den der Antragsteller und der Beschwerdeführer Anspruch auf Geldleistungen gegen den Antragsgegner und den Antragsgegner nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II für die Erstausstattung seiner Wohnung hat.

Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 15. August 2006 erhält der 1968 geborene Antragsteller vom Antragsgegner laufende Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach SGB 2. Er hatte bereits während der Untersuchungshaft verschiedene Leistungsansprüche bei der Beklagten eingereicht. Die Beklagte gewährte mit Beschluss vom 26. August 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, zunächst unter Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils von 158,24 ?, den der Antragsteller an seine Mutter zahlen musste, die ihn zunächst in ihre Wohnung brachte.

Die Klägerin hat am 24. August 2006 ein Angebot für eine 49,91 m² große Wohnung in K.W. 20 in M. für eine Gesamtmiete von 323,24 ? abgegeben. Der Beklagte stimmte mit Schreiben vom selben Tag einem Betrag von 289,00 ? zu, vorbehaltlich der Verpflichtung des Antragstellers, die Mehrkosten der Wohnung selbst zu tragen, wie durch die Unterschrift des Antragstellers bestätigt.

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2006 den Genossenschaftsanteil in Höhe von 775,00 an die Wohnungsgenossenschaft L. als Vermieter gezahlt hat, hat der Antragsteller am 28. September 2006 den Mietvertrag für die Wohnung in der K.W. abgeschlossen. Seit der Übergabe der Wohnung unrenoviert haben Antragsteller und Vermieterin eine Mietfreistellung für den Zeitraum Oktober 2006 vereinbart In monatlichen Tranchen von 40,00 , die von den laufenden Leistungen einbehalten werden, bezahlt der Antragsteller das Darlehen.

Der Antragsteller hat bei einem Besuch am 3. August 2006 angekündigt, dass er einen Antrag auf Erstausstattung seiner Wohnung stellen wird. Die Beklagte teilt ihm mit, dass er für die Erstausstattung eines Einpersonenhaushalts einen Pauschalbetrag von ? 1.100,00 gewähren wird. Dieser Betrag wurde vom Antragsteller als zu niedrig eingestuft und er kündigte an, gegen eine entsprechende Genehmigung vorzugehen.

In einem Schreiben, das der Beklagte am 3. August 2006 erhielt, beantragte die Klägerin eine einmalige Zahlung für die Erstausstattung seiner Wohnung und erklärte, dass er die Wohnung renovieren musste, weil keine Tapete an den Wänden vorhanden war. Am selben Tag gewährte die Beklagte einen Pauschalbetrag von 1.100,00 ? als einmalige Beihilfe für die Erstausstattung der Wohnung.

Mit Schreiben vom 17. September 2006 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen diese Entscheidung und erklärte, dass der Betrag unzureichend sei, da die von ihm gewünschte Miniküche mindestens 600,00 Euro gekostet habe. Er hat die bisherigen Leistungen genutzt, um ein Doppelzimmer für 570,00, ein Rollo für 25,00, einen Teppichboden für 173,00, eine Leuchte für 70,00 ?, zwei Türbeschläge und zwei Pflanzen (ohne Preisangabe), einen Wohnzimmertisch für 60,00 ? und zwei Bücherregale für 100,00 ? (insgesamt 998,00 ?) zu beschaffen.

Der Antragsteller beantragte mit separatem Schreiben vom selben Tag die Gewährung von einmaligen Leistungen für den Kauf einer Miniküche, einer Waschmaschine und von Haushaltsgeräten. Der Beklagte hat mit Einspruchsschreiben vom 26. September 2006 den Einspruch und den weiteren Antrag auf Erstausstattung zurückgewiesen und erklärt, dass er in seinem Bereich pauschale Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung gewähren werde.

Der bewilligte Betrag von 100,00 ? reicht nach seinen Untersuchungen aus, um einen Einpersonenhaushalt angemessen auszustatten. In der Erstausstattung waren auch die Kosten für die Renovierung des Einzugs enthalten. Soweit der Antragsteller ? 570,00 allein für das Schlafzimmer ausgegeben hatte, hatte er sich unwirtschaftlich verhalten. Die Klägerin hat dagegen beim Sozialgericht Halle geklagt und am 27. Oktober 2006 vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Um dies zu rechtfertigen, vertiefte er sein vorheriges Argument und erklärte, dass er nicht in die gemietete Wohnung einziehen konnte, solange er keine weiteren Mittel erhielt. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 hat das Sozialgericht Halle die Klage abgewiesen und festgestellt, dass ihr sowohl der Grund für die Klage als auch der Anspruch darauf fehlten.

Die Ansprüche des Antragstellers auf Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung wurden erfüllt und sind damit erloschen. Das Gericht erklärte mit einer detaillierten Liste (einschließlich der Bezugsquellen), dass die benötigte Erstausstattung als Neuware zum Gesamtpreis von 1.089,00 (ohne Kosten für das Bettgestell) erworben werden kann. Die Klägerin legte am 06. November 2006 Beschwerde gegen die Entscheidung ein und machte geltend, dass der ihm gewährte "fiktive" Pauschalbetrag nicht ausreichend sei.

Die Beklagte erfüllt nicht ihre Verpflichtung, ihm eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Nach seiner Entlassung musste er wieder von vorne anfangen, so dass die Pauschale für die notwendigen Anschaffungen nicht ausreichte. In seine Wohnung konnte er nicht einziehen, weil sie nicht renoviert war und er keine eigene Kueche hatte.

Die Klägerin beantragt daher, die Entscheidung des Sozialgerichts Halle vom 27. Oktober 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm weitere Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 SGB II zu gewähren. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und erklärt, es sei unverständlich, dass der Beklagte erklärt, dass er die von ihm gemietete Wohnung nicht beziehen kann, da er sie noch nicht renoviert hat.

Der Antragsteller hatte dem Antragsteller angeboten, ihm die übliche Pauschale von 80,00 ? für die Renovierungskosten zusätzlich zu der bereits gewährten Pauschale von 1.100,00 ? zu gewähren, dies aber abgelehnt. Erfahrungsgemäß reicht die Pauschale von ? 1.100,00 für die Erstausstattung einer Wohnung für eine Person aus.

Der Sozialgerichtshof Halle hat sich zu Recht geweigert, den Beklagten auf Antrag des Antragstellers im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm weitere Mittel für die Erstausstattung seiner Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgegenständen zu gewähren. Er hat jedoch noch einen Erstausrüstungsanspruch aus § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II für die durchzuführende Sammlungssanierung.

Nach § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2 und 294 ZPO hat der Antragsteller den Anspruch auf die beantragte Leistung (Anspruch auf Anordnung) und die Dringlichkeit der Entscheidung des Gerichts (Grund der Anordnung) zu begründen. Ein einstweiliger Erlass von Leistungen nach SGB II ist in der Regel nur dann erforderlich, wenn eine aktuelle akut auftretende Notsituation beseitigt werden muss.

Hinsichtlich der geltend gemachten Sanierungskosten besteht ein Anspruch auf Anordnung, insoweit hat der Antragsteller einen glaubwürdigen Anspruch gegen den Beklagten auf Erbringung weiterer Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II nachgewiesen. Nach § 23 Abs. 3 SGB II sind Leistungen für die Erstausstattung, einschließlich Haushaltsgeräte, für die Wohnung nicht durch die Standardleistungen nach SGB II abgedeckt.

Die gesonderten Leistungen können nach 23 Abs. 3 S. 5 SGB II in Sach- oder Geldleistungen, auch in Kapitalform, erbracht werden. Durch die Einführung der Grundversicherung für Arbeitssuchende (SGB II) wurde das im ehemaligen Sozialhilfegesetz (BSHG) vorgesehene System verschiedener Einmalleistungen (u.a. für Kleidung, Hausrat und andere besondere Anlässe) aufgegeben.

Relevante Sonderanforderungen beschränken sich im Wesentlichen auf Erstausrüstungsansprüche (für Haus und Geburt). Dabei werden spezielle Anforderungen berücksichtigt, die nicht oder nicht im erforderlichen Umfang durch den Regelsatz abgedeckt sind. Zu den Leistungen nach 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte gehören alle mit der Wohnung verbundenen Erstausstattungsanforderungen.

Der Begriff "Erstausrüstung" umfasst somit die Anforderungen an alle Wohnobjekte, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben notwendig sind (so auch ausdrücklich: LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juli 2005, Sache L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Mai 2006, Sache L 6 AS 170/06 ER, zitiert nach Juris).

Das Konzept der Erstausrüstung ist im Hinblick auf Sinne und Zwecke des § 23 Abs. 3 SGB II bedarfsgerecht auszulegen. Obwohl die Begriffe "Erstausstattung der Wohnung oder Bekleidung" nach einhelliger Meinung nicht engstirnig auszulegen sind, sind der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und die mit dem SGB II verbundenen Ziele, die gegen die Erweiterung des § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II sprechen, zu berücksichtigen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf zu § 23 SGB II sah daher nur zwei Absätze und keine Möglichkeit vor, in atypischen Situationen außerhalb der Darlehensgewährung einmalige Leistungen zu gewähren. Der Einbezug der hier umstrittenen Erstausstattung der Wohnung als verlorener Zuschuss erfolgte erst im Zuge der Beratungen im Rahmen der Anpassung an § 31 SGB XII.

Daher ist es - entgegen der Meinung des Antragstellers - auch nicht möglich, sich an den Bestimmungen des BSHG über den Umfang der zu erbringenden Leistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB II zu orientieren. Gemäß 20 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB II, der in Inhalt und Funktion den Regelsatzleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach 28 SGB XII in Verbindung mit der Regelsatzverordnung entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2006, Az.: L 2 B 15/06 AS ER), umfassen die Regelleistungen zur Existenzsicherung insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Anforderungen des täglichen Lebens sowie in zumutbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. in der Regel sind die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Lebensunterhalts.

Für den Antragsteller bedeutet dies, dass ihm seit seiner Entlassung aus der Haft und dem Bezug von Leistungen nach SGB II monatlich "freie" Mittel zur Verfügung stehen, die er auch als Ergänzung zur "ersten" Beschaffung seines Hausrats verwenden muss. Bei der Beantwortung der Fragen nach der zu gewährenden Leistungen für die Erstausstattung eines Haushalts ist dies zu berücksichtigen.

Ein Hinweis auf den Kauf von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Menschen - insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen - bei ihrem ersten Einzug in eine Wohnung mit gebrauchten Möbeln aus Kostengründen ausstatten (siehe auch Lang-lok. zit. § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.07.2005, Sache L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Entscheidung vom 29.05.2006, Sache S 23 AS 802/06 ER, zitiert nach Juris).

Es ist auch üblich und keineswegs ungewöhnlich, dass eine Person, die zum ersten Mal in ihre eigene Wohnung einzieht, nach dem Einzug noch nicht voll möbliert ist, sondern erst nach und nach die notwendige Ausstattung, die über das Unentbehrliche hinausgeht, wie z.B. Couchtisch und Garderobe, entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten erwirbt. Selbst in einer noch nicht voll ausgestatteten Wohnung ist ein menschenwürdiges Dasein möglich.

Der vom Beklagten für die Erstausstattung der Wohnung gewährte Betrag von ? 1.100,00 ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Dieser Betrag ist ausreichend, um eine Grundausstattung der Wohnung zu finanzieren, die einen geordneten Lebensstil ermöglicht. Insoweit wird ausdrücklich auf die Liste in der Entscheidung des Sozialgerichts Halle vom 26. Oktober 2006 verwiesen und auf eine weitere Darstellung verzichtet.

Buch Sozialgesetzbuch es (SGB II) sind die erforderlichen Aufwendungen und Erfahrungswerte zu ermitteln, die für die Erstausstattung der Wohnung erforderlichen Gegenstände unter Angabe von jeweils Kaufpreis und Bezugsquelle zu finden. Obwohl der Liste, die mit einem Betrag von 1.089,00 endet, ein Bettgestell im Schlafzimmer fehlen würde, hat die Beklagte das Verfahren durchgeführt und nachgewiesen, dass ein Bettgestell (bei IKEA) zu einem Kaufpreis von etwas unter 20,00 ? erhältlich ist.

Insgesamt reicht nach Ansicht des Senats ein Betrag von 1.100,00 ? aus, um die notwendige Erstausstattung (auch als Neuware) zu erwerben. Das Einverständnis der Beklagten war daher ausreichend und ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Juli 2006, Az.: L 15 B 143/06 SO, zitiert von Juris), die für die Erstausstattung der Wohnung in einem Einpersonenhaushalt keine Einwände gegen eine Pauschale von 1.063,00 ? erhoben und den Antragsteller dort auch auf den Sparanteil des Regelsatzes verwiesen hat, weil die Gegenstände, die nicht zu den am notwendigsten zu berücksichtigen sind.

Da, wie bereits erläutert, dem Antragsteller allein aus dem monatlichen Normaltarif für Hausrat ein Betrag von 27,60 ? zur Verfügung steht und er auch zumindest teilweise auf den Kauf von gebrauchtem Inventar verwiesen werden kann, hat der Antragsteller auch eine gewisse Verfügungsfreiheit bei der genehmigten Dienstleistung. Die Klägerin hat weder erläutert noch begründet, dass der Kauf eines Teppichbodens im Einzelfall aufgrund der Beschaffenheit der Wohnung notwendig ist, wonach der Senat davon ausgeht, dass in der Wohnung wie üblich ein Bodenbelag (z.B. Halle, PVC oder Fliesen) vorhanden ist und dass der "nackte" Estrich nicht gemietet wurde.

Die bewilligte Pauschale von 1. einer notwendigen Einzugssanierung gehört nach Ansicht des Senats jedoch zum Erstausstattungsbedarf einer Wohnung (vgl. Lang, a.a.O., § 23 RN 100) und ist bei der Bewilligung der Mittel nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II - also als sog. verlorener Zuschuss - zu berücksichtigen.

Der vom Beklagten in dieser Hinsicht angebotene Kredit in Höhe von 80,00 ? ist nicht geeignet, die entsprechenden Bedürfnisse des Antragstellers rechtmäßig zu befriedigen. Im vorliegenden Falle besteht unbestritten Sanierungsbedarf, wie die Tatsache zeigt, dass die Wohnung für einen ganzen Tag mietfrei ist. Weil die Beklagte die genauen Voraussetzungen nicht ermittelt hat und die Klägerin im Verfahren lediglich festgestellt hat, dass keine Tapeten an den Wänden vorhanden sind, hält der Senat die Genehmigung eines zusätzlichen Betrages von 150,00 ? für angemessen und notwendig im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes für die Sanierungsaufwendungen.

Von dem Antragsteller ist zu erwarten, dass er zunächst alle darüber hinausgehenden Anforderungen aus den "freien" Standardfonds erfüllt. Der Angeklagte steht es frei, die Angemessenheit und Verwendung der bereitgestellten Mittel sowie die genauen Anforderungen bei einem Hausbesuch zu bestimmen. Gleiches trifft auf den Einzug in die Mietwohnung zu.

Aus den Äußerungen des Antragstellers geht hervor, dass Leistungen nach § 22 SGB II nur für tatsächlich bewohnte Wohnungen zu erbringen sind. Soweit der Antragsteller beanstandet hat, dass er weder für die Renovierung noch für die Erstausstattung Beträge aus dem Regelsatz ersparen konnte, weil er einerseits die über die Wohnkosten hinausgehende angemessene Maßnahme von monatlich rund 37,00 ? und andererseits monatlich 40,00 ? aus den Standardleistungen als Darlehensrückzahlung für seine Genossenschaftsanteile finanzieren müsste, ist beides für die Entscheidung dieses Arguments rechtlich nicht relevant.

Hat der Antragsteller eine unangemessene Wohnung gemietet, deren Kosten seine persönliche Kapazität übersteigen, so ist er allein dafür verantwortlich. Die Beklagte hat dem Antragsteller den Höchstbetrag mitgeteilt, bis zu dem er die Kosten für die Unterbringung finanzieren würde, und der Antragsteller hat durch seine Unterschrift erklärt, dass er sich bereit erklärt, den übersteigenden Betrag anderweitig zu finanzieren.

Der Antragsteller hat die besondere Belastung der Mehrkosten durch unangemessene Unterbringung freiwillig übernommen. Wenn der Kläger den vom Beklagten zur Rückzahlung des Darlehens verursachten Einbehalt von 40,00 pro Monat als unangemessen hoch oder insgesamt rechtswidrig ansieht, kann dies der Fall sein (vgl. die Ausführungen in der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2006, Az. L 13 AS 3108/06 ER B).

Die Klägerin ist jedoch verpflichtet, sich gegen solche Mitteilungen mit den vorgesehenen Rechtsmitteln zu verteidigen. Schließlich ist es für die Entscheidung dieses Verfahrens rechtlich nicht relevant, dass der Antragsteller einen großen Teil der ihm gewährten Leistungen für die Erstausrüstung mit teureren oder nicht notwendigen Beständen ausgegeben hat. Wenn der Antragsteller der Meinung war, dass er ein Doppelzimmer im Gesamtwert von 570,00 und einen Teppich für 173,00 benötigt, und er sich eine Leuchte für 70,00 leisten und zusätzlich für Türbeschläge bezahlen konnte, die (als unerlässlich für die ordnungsgemäße Nutzung einer Wohnung) Teil der Wohnungsausstattung sind und vom Vermieter gestellt werden müssen, oder grüne Pflanzen kaufen muss, ist dies allein seine Verantwortung.

Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, wie es der Antragsteller vom Antragsgegner verlangt, ist es notwendig, dem Erwachsenen die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zur Verfügung stehenden Mittel seine Bedarfsabdeckung selbst zu gestalten. Solche Entscheidungen kann der Antragsteller treffen, was aber zur Folge hat, dass er sich dann an anderer Stelle entsprechend einschränken muss.

Der Service war ausreichend. Daß der Antragsteller sich damit nicht begnügt hat, ist allein seine Sphäre. Das bisherige Verhalten des Antragstellers bedeutet jedenfalls nicht, dass er nun einen weiteren Anspruch gegen den Antragsgegner auf "Zuzahlung" der nach 23 Abs. 3 SGB II gewährten Erstausstattungsleistungen im Rahmen eines weiteren sogenannten "verlorenen Zuschusses" geltend machen kann.

Die Beurteilung der Bedürftigkeit muss sich zwar an der tatsächlichen Situation des Hilfesuchenden orientieren, was bedeutet, dass der Leistungserbringer gegebenenfalls auch nachträglich Leistungen genehmigen muss, wenn der Hilfebedürftige die gewährte Beihilfe zur Deckung des Bedarfs entgegen den Bestimmungen verwendet hat (vgl. Urteil vom 8. Februar 1973, Vgl.

Im vorliegenden Falle wäre eine "Zuzahlung" in relativ geringem Umfang (möglicherweise 200,00 ) durch ein Darlehen nach 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I denkbar. Weil der Antragsteller jedoch ausdrücklich auf der Gewährung weiterer - nicht rückzahlbarer - Geldleistungen bestand, ist an dieser Stelle keine Entscheidung über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens erforderlich, zumal dies zunächst einen Antrag an den Antragsgegner erfordern würde.

Der Anspruch auf weitere Leistungen nach 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II im Sinn eines verlorenen Zuschusses hat der Antragsteller gegen den Beklagten nur in einer Summe von 150,00 ? für die Sammlungssanierung.

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