Erstausstattung Wohnung Wieviel

Erste Ausstattung Wohnung Wie viel

Wie viel Geld bekommt man für eine Erstausstattung? von Möbeln für eine Wohnung, bestimmte Kleidungsstücke oder Geräte. Auf der Ebene der Erstausstattung von Einpersonenhäusern mit Mobiliar

Die Aufwendungen für die Einzugrenovierung sind ein einmaliger Zuschuss im Zuge der Wohnkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (Rn. 37). Eine Pauschalleistung für eine Erstausstattung muss nicht so hoch sein, dass eine vollständige Einrichtung mit neuen Waren möglich ist.

Ein Hinweis auf den Kauf von Gebrauchtmöbeln ist unbedenklich, da es durchaus gängig ist, dass sich Menschen - vor allem Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen - bei ihrem ersten Einzug in eine Wohnung mit Gebrauchtmöbeln aus Kostengründen ausrüsten ( Randnummer 32). Die BSG hat in der Beschluss des BSG vom 16. Mai 2011 (- B 14 AS 53/10 R) den pauschalen Betrag von EUR 120 für die Erstversorgung eines Einpersonenhaushalts als angemessen angesehen (Begründung 34).

In diesem Fall werden die Gebühren für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Im Zusammenhang mit der Leistungserbringung zur Existenzsicherung nach dem SGB II bestreiten die Betroffenen, inwieweit der Antragsteller gegen den Antragsgegner einen Antrag auf Barleistungen für die Erstausstattung seines Hauses und die Übernahme der Renovierungskosten seiner Wohnung hat.

Seit seiner Entlassung aus der Haft am 13. Mai 2006 hat der 1968 gebürtige Angeklagte von der Angeklagten fortlaufend Vorteile zur Existenzsicherung nach dem SGB I erhalten. Der Antragsgegner gewährte mit Beschluss vom 27. April 2006 für die Kalendermonate April 2006 bis April 2007 zur Existenzsicherung ab dem sechzehnten Augustsmonat 154,71 EUR und für die Kalendermonate Oktober 2006 bis Dezember 2007 517,50 EUR pro Monat, wobei ein Teil der Übernachtungskosten von 158,24 EUR berücksichtigt wurde, die der Antragsteller an seine mütterlicheseits mitzunehmen hatte, die ihn zunächst in ihre Heimat zurückgebracht hatten.

Vor seiner Haft lebte der Beschwerdeführer auch bei seiner Schwiegermutter im A. in M., hatte aber nach seinen Informationen dort keine eigenen Möbeln. Die Klägerin hat am 24. September 2006 ein Übernahmeangebot für eine 49,91 m große Wohnung im K.W. in M. für eine Gesamtmietpreis von EUR 323,24 abgegeben. Das Übernahmeangebot wurde am 24. September 2006 gemacht.

Laut Werbetext ist es eine "komplett renovierte Wohnung", PVC/Linoleumboden, gekacheltes Bad, Strom nach DIN (verfügbar seit ca. einem Jahr). Der Antragsgegner stimmte mit einem Brief vom gleichen Tag dem Antrag in Bezug auf einen monatlichen Beitrag von 289,00 EUR an zu tragenden Unterkunftskosten zu, sofern sich der Antragsteller verpflichtet, die Mehrkosten für die Unterbringung selbst zu erstatten. Dies wird durch die Unterzeichnung des Antragstellers bestätigt.

Nachdem der Beklagte mit Mitteilung vom 16. Mai 2006 den vom Antragsgegner in einer Mitteilung vom 16. Mai 2006 bewilligten Betrag für den Kauf eines Kooperationsanteils von 775,00 EUR an die Wohngenossenschaft L. als Vermieter gezahlt hat, hat die Klägerin am 17. Mai 2006 den Pachtvertrag über die Wohnung in der K. W. abgeschlossen. Seit der Übergabe der Wohnfläche ohne Renovierung haben sich die Klägerin und der Vermieter auf eine Mietbefreiung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 geeinigt. In einem Brief, den die Beklagte am Stichtag 31. Dezember 2006 erhalten hat, hat die Klägerin Einmalleistungen für die Erstausstattung ihrer Wohnung beantragt und die Gründe erläutert:

Die Wohnung musste er restaurieren, weil es keine Tapete an den Mauern gab. Am gleichen Tag gewährte die Antragsgegnerin einen Pauschalbetrag von EUR 1100,00 als Einmalbeihilfe für die Erstausstattung der Behausung. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 17. Juni 2006 Einwände gegen diese Entscheidung und begründete sie damit:

Er hatte die vorherigen Dienstleistungen genutzt, um ein Doppelzimmer für 570,00 Euro, ein Rollo für 25,00 Euro, Teppichböden für 173,00 Euro, eine Leuchte für 70,00 Euro, zwei Türausstattungen und zwei Werke (ohne Preisangabe), einen Wohnzimmertisch für 60,00 Euro und zwei Buchbinderegale für 100,00 Euro (insgesamt 998,00 Euro) zu erwerben. In einem separaten Brief vom gleichen Tag beantragt die Klägerin einmalige Vorteile für den Kauf einer Küchenzeile, einer Reinigungsmaschine und von Haushaltgeräten.

Der Antragsgegner hat mit Einspruch vom 26. Oktober 2006 den Einspruch und den weiteren Antrag auf erste Restitutio in integrum zurückgewiesen und begründet: Auf seinem Gebiet genehmigt er Dienstleistungen für die Erstausstattung einer Wohnung in Pauschalform. In der Erstausstattung sind auch die Aufwendungen für die Einzugrenovierung enthalten. Insofern, als der Beschwerdeführer allein für das Zimmer EUR 570,00 aufgewendet hatte, hatte er sich unrentabel benommen.

Bei einer Aktennotiz über einen Telefonanruf eines Kollegen des Beschuldigten mit einer Arbeitnehmerin des Hausherrn des Klägers sollte der Vermietbeginn der 1. Nov. 2006 sein, weil der Kläger die noch durchzuführenden Sanierungsarbeiten in unabhängiger Richtung ausführen wollte. Die Klägerin hat gegen diese Verfügung am 24. Mai 2006 beim Weltsozialgericht Halle (SG) geklagt und am 28. Mai 2006 einen Antrag auf vorläufigen Antrag gestellt.

Als Rechtfertigung hat er sein vorheriges Argument weiter ausgebaut und erläutert, solange er keine weiteren Mittel für die Küchen- und Renovierungsarbeiten erhält, kann er nicht in die gemietete Wohnung einziehen. Die Senatorin hat der Klägerin mit Entscheidung vom 16. Mai 2007 weitere 150 Euro für die Sanierungskosten provisorisch zugeteilt und den Rest der Klage abgewiesen (Az. L 2 B 261/06 AS ER).

Die Klägerin hat am 26. Mai 2007 bei der Antragsgegnerin einen weiteren Erstausrüstungsantrag auf Genehmigung einer Investitionsbeihilfe für die Anschaffung einer Wäschewaschmaschine gestellt: Jetzt - nach Beendigung der Renovierung - ist er in die Wohnung eingezogen und braucht eine eigene Waschgelegenheit. In einer Änderungsentscheidung vom 7. Juli 2007 erklärte die Antragsgegnerin die zusätzlich 150 Euro für die im Rahmen der LSG-Entscheidung provisorisch geleisteten Sanierungskosten für rechtskräftig und bestätigte die diesbezügliche Forderung.

Die Klägerin akzeptierte die Anerkennung und erklärte, dass es nicht notwendig sei, über die Streitigkeit zu entscheiden. Für die berechnete Pauschalsumme hat die Angeklagte nachgewiesen, dass sie folgende Werte zugrunde gelegt hat: Spüle: 60 Euro, Oberschrank: 25 Euro, Unterschrank: 50 Euro, Elektroherd: 100 Euro, Kühlschrank: 100 Euro, Waschmaschine: 200 Euro, Couch: 80 Euro, Kleiderschrank: 80 Euro, Radio/Fernsehen: 90 Euro, Tisch: 40 Euro, 2 Stühle: 30 Euro, Bett: 50 Euro, Matratze: 40 Euro, Bettwäsche: 30 Euro, Haushaltsartikel: 60 Euro und Renovierung: 80 Euro.

Die Klägerin hat auf Antrag des GS erklärt, dass sie das Geldbetrag für die Sanierung der Wohnung verwendet habe und dass sie die mit der Sanierung der Wohnung verbundenen Aufwendungen (mit Einreichung der Belege) getragen habe oder übernehmen werde. Den Nachweis über die entstandenen Aufwendungen hat er jedoch nicht mehr. Für die Bemalung der Wohnung kaufte er 40 l Fassade zum Preis von 27,99 EUR sowie ein Entlackungsgitter, Krepp, eine Farbrolle und zwei Bürsten zum Preis von 15,00 EUR. Der Antragsteller behauptet auch, dass der Preis für die Bemalung 15,00 EUR betrug. Der Antragsteller behauptet, dass der Preis für die Bemalung 27,99 EUR war.

Es seien ihm insgesamt 220 Euro angefallen. Er konnte nicht nachweisen, dass die entstandenen Aufwendungen vorlagen. Um den Zustand der Wohnung und der Wohnküche zu beweisen, präsentierte er Bilder (Stand Sept. 2007), die die Wohnküche vor und nach der Sanierung wiedergeben. Weitere Zuwendungen für die Erstausstattung stehen dem Antragsteller nicht zu.

Für die Erstausstattung der betroffenen Zwei-Zimmer-Wohnung für einen Einpersonen-Haushalt reichten aus. Zu diesem Zweck hat die Handelskammer eine detaillierte Liste der zu beschaffenden Artikel und der damit verbundenen Aufwendungen (unter Nennung von Produktname und Bezugsquelle) erstellt. Hinsichtlich der Sanierungskosten hat der Antragsteller nicht bewiesen, dass ihm tatsächlich höhere Aufwendungen entstanden sind.

Die Klägerin hat am 6. Juli 2008 Beschwerde gegen das ihm am 5. Juli 2008 verkündet. Bezüglich der Sanierungskosten konnte nur hervorgehoben werden, dass sich die Wohnung in einem nicht sanierten Erhaltungszustand befand. Es handelte sich um untapezierte, unebene und mit Rissen und Spalten versehene Mauern, die auch für die Türverkleidungen in der Wohnung galten.

Außerdem fehlte die Beleuchtung und die Wohnung war seit Jahren nicht mehr vermietet. Die Forderung des Antragstellers nach Sanierungskosten ergibt sich aus ? 22 Abs. 1 SGB I. Dies wird durch die Aussage des Antragstellers, dass er selbst übermäßige Belastungen übernehmen wird, nicht ausgeschlossen. Die Klägerin ist seit dem zwanzigsten Jänner 2009 (voraussichtlich bis zum neunzehnten Jänner 2014) wieder inhaftiert.

Die Klägerin macht geltend, dass der Gerichtshof: 1) das Gericht Halle vom 16. Januar 2008 aufheben und die Entscheidung des Antragsgegners vom 16. Dezember 2006 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2006 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2006 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2006 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2006 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2006 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 in seiner Entscheidung vom 12. bis 13. Juni in seiner Entscheidung vom 12. und vom 12. Juni in seiner Entscheidung vom 12. bis zum 15. Juni in seiner Entscheidung vom 12. und 12. Juni in seiner Entscheidung vom 12. bis zum 15. Juni in seiner Entscheidung vom 12. bis zum 31. Juni in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2007 ändern muss. und die Verteidigung anweist, ihm weitere 750 EUR 00 für die ersten Instanz zu bezahlen.

Der Beklagte soll dem Antragsteller weitere 70,00 EUR für die Renovierungskosten der Wohnung erstatten. Nach Ansicht des Antragstellers hat der Antragsteller keine spezifischen Ausgaben vorgelegt, die ihm durch die Sanierung erwachsen. Bei den zur Vermietung angebotenen Häusern handelte es sich vorwiegend um sanierte Mehrfamilienhäuser. In dem fraglichen Zeitraum wurden die von anderen Begünstigten gemieteten Appartements bis auf wenige Ausnahmefälle saniert.

Das Gerichtsaktenmaterial sowie die in dem vor dem Gemeinschaftsgericht Halle S 12 AS 2154/07 ER und S 15 AS 2584/06 ER geschlossenen Rechtsstreit und die Verwaltungshandlungen des Antragsgegners eingeholten Akten wurden dem Gericht vorgelegt und waren Gegenstand mündlicher Absprachen. Der Antrag des Antragstellers betrifft Möbel, die er aus der bisher geleisteten Einrichtungspauschale von EUR 1.100 nicht erwerben konnte und deren Warenwert 750 EUR übersteigt.

Nach seinen Aussagen hatte der Beschwerdeführer bereits rund EUR 1000 der EUR 1.100 ausgezahlt und brauchte eine Mini-Küche (samt Geräten), eine Wäschewaschmaschine und einen TV. Die Klägerin gab für die billigste Mini-Küche mit Haushaltsgeräten ca. 600 Euro an, für die Wäschemaschine ist ein Mindestwert von 200 Euro anzunehmen und für das Fernsehen von 70 Euro (870 Euro - 100 Euro (Rest von 100 Euro) = 770 Euro).

Allein der Antragsteller bestreitet die vom Antragsgegner festgestellte Summe der Pauschalleistungen, der Antragsgegner hat die Wahlprüfung in Bezug auf die Sach- oder Barentschädigung bereits durchgeführt, ohne dass der Antragsteller diese angefochten hat (siehe BSG, Urteile vom Amtsgericht Köln vom 16. 04. 2011 - B 14 AS 53/10 R - nach der Rechtsprechung angegeben).

Das kann berücksichtigt werden, da sich der Antragsteller nun wieder in Gewahrsam befindet, so dass ein erst jetzt realisierbarer Antrag auf einen Erstfonds nichtig wäre. Der Nutzen - auch als höherer Pauschalbetrag - konnte ihren Bedarf deckenden Zwecken nur dann gerecht werden, wenn und soweit der Antragsteller die entsprechenden Sachen für die Ausstattung der Wohnung vorher auch wirklich gekauft hatte und nun nur noch Kostenersatz verlangt.

Dann wäre die Verwaltungsentscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wurde, nicht beigelegt worden, und der Antragsteller könnte den über den Pauschalbetrag hinausgehenden Pauschalbetrag für die tatsächlich erworbenen Möbel verlangen. Inwieweit ein solcher Kostenersatzanspruch noch besteht, musste der Bundesrat nicht weiter klären, da der Antragsteller sowieso keinen weiteren Leistungsanspruch hat, da der bewilligte Pauschalbetrag angemessen ist und dementsprechend aufgrund eines nicht befriedigten Bedürfnisses nicht in einen Kostenersatzanspruch überführt worden sein kann.

Die Forderung des Beschwerdeführers nach einer höheren Einmalzahlung für die Erstausrüstung ist nicht gerechtfertigt. Nach 23 Abs. 3 SGB II in der Version bis zum Stichtag 2010 (zukünftig 23 SGB II a. F.) sind Erstausstattungsleistungen, auch für den Haushalt einschließlich Haushaltsgeräte, nicht durch die Regelleistung nach SGB II abgedeckt.

Die Sonderleistungen können nach 23 Abs. 3 S. 5 SGB II als Sach- oder Geldeinlage, auch in Pauschalform, gewährt werden. Die im ehemaligen Sozialhilfegesetz nach dem Bundesgesetz über die Sozialhilfe (BSHG) geregelte Regelung diverser Einmalleistungen (u.a. Kleidung, Haushaltsgegenstände und andere Sonderfälle ) wurde mit der EinfÃ??hrung der Grundversorgung von Arbeitssuchenden (SGB II) aufgehoben.

Die entsprechenden Sonderanforderungen sind grundsätzlich auf die Erstausrüstung (für Wohnen und Geburt) beschränkt. Dabei werden besondere Anforderungen berücksichtigt, die nicht oder nicht im geforderten Umfang durch den Normalsatz abgedeckt sind. Das Konzept der Erstversorgung ist im Hinblick auf die Bedeutung und den Verwendungszweck des § 23 Abs. 3 SGB II in Bezug auf die Anforderungen auszulegen.

Mit der Bestimmung wollte der Versicherer eine Nachfragesituation wie die des Beschwerdeführers abdecken, indem er in der Begründung feststellte, dass eine solche zusätzliche Nachforderung z.B. "nach einem Brand in einer Wohnung oder nach erster Vermietung nach Freiheitsstrafe" auftritt (" BT-DS 15/1514, S. 60). Dabei ist es unerheblich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Verhaftung auch bei seiner Hausmutter lebte.

Nach der Haftentlassung verfügte der Beschwerdeführer über keinen eigenen Nachschub. Bei der Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltgeräten beinhalten die Vorteile nach 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 SGB II nur die Einrichtung der Wohnung, nicht deren Herstellung. Für die Einrichtung von wohnungsbezogenen Objekten, die eine ordnungsgemäße und an den vorherrschenden Gewohnheiten orientierte Hauswirtschaft und Bewirtschaftung erlauben (Ständiger Rechtsstreit statt aller SPAs, Beschluss vom 18. 12. 2008 - B 4 AS 49/07 m. w.), sind Dienstleistungen zu erweisen.

Darüber hinaus soll 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II die Bereitstellung von wohnungsnahen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie Haushaltsgegenständen abdecken. Es ist also zu berücksichtigen, dass es durchaus normal und keinesfalls unüblich ist, dass eine zum ersten Mal in die eigene Wohnung einziehende Personen nach dem Einzug noch keine vollständige Wohnung besitzen, sondern die notwendige Ausrüstung erwerben, die erst allmählich - nach ihren ökonomischen Potenzialen - über das Unabdingbare hinausgeht.

Je nach Art der Wohnung war es nicht notwendig, Teppiche zu kaufen - über den von der SG festgelegten Wohnraumteppich (150 x 200 cm) hinaus. Im Wohnraum ist nach der Wohnbeschreibung ein Fußbodenbelag (PVC oder Fliesen) vorhanden und nicht der "nackte" Beton wurde gemietet.

Die Klägerin hat keine unangemessene Gestaltung des Bodenbelags vorgelegt, auch besondere Merkmale wie in Häusern mit Kleinkindern sind nicht zu beobachten. Auch der für die oben genannte notwendige Erstausstattung der Wohnung gewährte Barzuschuss ist in seiner Summe nicht beanstandbar. Nach der Rechtsordnung des 23 Abs. 3 S. 5 SGB II ist die Wahl des Antragsgegners, ob die Leistungen in bar oder in Sachleistungen zu erbringen sind, prinzipiell zu bewerten.

In diesem Fall hat die Antragsgegnerin nach ihrer administrativen Praxis die Leistungen nur in bar gewährt und dem Antragsteller einen Pauschalbetrag von EUR 1100 gezahlt. Im Falle einer Pauschalierung ist von den Gerichten zu prüfen, ob bei der Berechnung der Pauschalierung angemessene Informationen über die notwendigen Ausgaben und verständliche Erfahrungswerte über die Ausgaben für die Einrichtung zur Unterstützung der Pauschalen herangezogen wurden (BSG, Urteil vom 26. Sept. 2011 - B 4 AS 202/10 R - nach dem Jurisatz angegeben).

Letztendlich muss sichergestellt sein, dass der Antragsteller auch wirklich Mittel zur Verfügung gestellt hat, um eine adäquate Ausrüstung zur Deckung des Bedarfs an einfachem und einfachem Wohnen zu erwerben. Eine Pauschalleistung für eine Erstausstattung muss nicht so hoch sein, dass eine vollständige Einrichtung mit neuen Waren möglich ist. Ein Hinweis auf den Kauf von Gebrauchtmöbeln ist unbedenklich, da es durchaus gängig ist, dass sich Menschen - vor allem Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen - beim ersten Einzug in eine Wohnung mit Gebrauchtmöbeln aus Kostengründen einrichten (").

l 3 er 45/05 as, nach Juris angeführt; SG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2006, Aktenzeichen S 23 AS 802/06 ER, nach Juris angeführt). Der vom Beklagten für die Erstausstattung der Wohnung gewährte Beitrag von EUR 100,00 ist vor diesem Hintergrund nicht beanstandbar.

Diese Summe genügt zur Finanzierung der Erstausstattung der Wohnung, die einen geordneten Lebensstil ausmacht. Die Liste, die die vom Dienstleister nach 23 Abs. 3 S. 6 SGB II durchzuführende Aufwandsermittlung und die Darstellung seiner Ertragswerte durch den Dienstleister ablöst, führt zu den für die Erstausstattung von Wohnungen erforderlichen Positionen unter Nennung des Preises und der Versorgungsquelle.

Mit Rücksicht auf die vorstehend beschriebene zulässige Variante, den Antragsteller in jedem Fall teilweise auf Gebrauchtwaren zu beziehen, genügt ein Geldbetrag von 1100 Euro, mit dem der Antragsteller die fraglichen Objekte fast vollständig als Neuwaren beziehen kann. Der vom Antragsgegner erteilte Zustimmungsvotum war daher angemessen und ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Zustimmung des Antragstellers nicht unbedenklich.

Insofern bezieht sich der Bundessenat auch auf die Zuständigkeit des Landessozialgerichtes Berlin Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az.: L 15 B 143/06 SO, zit. n. Juris), das keine Pauschale für die Erstausstattung der Wohnung mit einem Einpersonenhaushalt von insg. einer Größenordnung von EUR und die den dort ansässigen Anmelder wegen der nicht zu den am dringendsten zu erkennenden Gegenständen verwies, ebenso wie auf den Sparanteil des Regelungsumfangs.

Weil der Antragsteller wenigstens zum Teil auf den Kauf von gebrauchtem Lagerbestand verweisen kann, hat er auch eine gewisse Verfügungsfreiheit bei der genehmigten Dienstleistung. Für die Entscheidungsfindung ist es in diesem Fall nicht rechtserheblich, dass der Antragsteller einen großen Teil der ihm gewährten Vorteile für die erstmalige Bereitstellung eines teureren oder unnötigen Bestandes ausgab.

Wenn der Anmelder der Meinung war, dass er ein Doppelzimmer im Gegenwert von 570,00 EUR und einen Teppich für 173,00 EUR benötigt, sich eine Leuchte zum Anschaffungspreis von 70,00 EUR hätte bezahlen können und darüber hinaus für Beschläge, die (als Voraussetzung für die sachgemäße Nutzung einer Wohnung) Teil der Wohnausstattung sind und vom Eigentümer gestellt werden müssen, oder Grünanlagen kauft, ist dies allein seine Verantwortung.

Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, wie es die Klägerin vom Angeklagten fordert, ist es notwendig, dem adulten Menschen die Gelegenheit zu geben, seine Bedürfnisse im Zusammenhang mit den Mitteln, auf die er nach dem Recht Anspruch hat, ungehindert zu befriedigen. Die Klägerin kann solche Entscheide fällen, was jedoch zur Folge hat, dass sie sich dann an anderer Stellen darauf beschränken muss.

Der Leistungsumfang war angemessen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer damit nicht zurechtkam, ist allein in seiner Bereich. In jedem Fall bedeutet das bisherige Vorgehen des Anmelders nicht, dass er nun einen weiteren Nachschussanspruch gegen den Beklagten für die gemäß 23 Abs. 3 SGB II erbrachten Erstausrüstungsleistungen im Rahmen eines weiteren sogenannten verloren gegangenen Subventionsanspruchs durchsetzen kann.

Allerdings muss sich die Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit an der konkreten Situation des Hilfsbedürftigen orientieren, d.h. der Dienstleister muss gegebenenfalls auch nachträglich Vorteile gewähren, wenn der Hilfsbedürftige eine Hilfe zur Abdeckung des Bedarfes an anderer Stelle entgegen den Vorschriften in Anspruch genommen hat (siehe Bundesversicherungsgesetz, Votum vom 08.02.1973, SEVS 21,238).

Die Klägerin hat jedoch nachdrücklich auf die Gewähren von weiteren - nicht rückzahlbaren - Geldleistungen gedrängt, so dass an dieser Stellen keine Entscheidungen über die Vergabe eines Ergänzungskredits erforderlich sind. Darüber hinaus bestreitet die Klägerin die Unterschätzung der Renovierungskosten. Die Aufwendungen für die Einzugrenovierung sind ein einmaliger Zuschuss im Zuge der Wohnkosten gemäß 22 Abs. 1 SGB II (so grundsätzlich BSG, Beschluss vom 18. Januar 2008 - B 4 AS 49/07 R - nach Rechtsprechung zitiert).

Auch für die Lastschrift-Erneuerung hat der Antragsteller keinen Leistungsanspruch auf mehr als 150 EUR. Die Übernachtungskosten können nach 22 Abs. 1 SGB II ein Teil der Übernachtungskosten sein. Zu den Unterkunftskosten gehören auch vertretbare Aufwendungen für die Einzugserweiterung, wenn die Einzugserweiterung im Mietvertrag festgelegt ist.

Ungeachtet dessen kommen auch solche Zuwendungen als Einmalbeihilfe in Frage, wenn die Sanierungskosten notwendig waren, um die Räumlichkeiten "bewohnbar" und anderweitig vertretbar zu machen (siehe BSG, Entscheidung vom 18. 12. 2008 - B 4 AS 49/07 R - nach rechtskräftig zitiert). Auch wenn es prinzipiell möglich war, die anfallenden Gebühren zu tragen, hat der Antragsteller keine über 150 Euro hinausgehenden Gebühren angegeben.

Es können nur die wirklich anfallenden Ausgaben überwiesen werden. Es stimmt, dass die Klägerin allgemein erklärt hat, dass sich diese Beträge auf 220 EUR beliefen. Allerdings konnte er auch nach wiederholten Anfragen nicht erklären, wie sich die Aufwendungen zusammensetzen würden. An dieser Stelle ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Klägerin auch die Verlegung von Teppichen teilweis in die Sanierungsarbeiten einbezogen hat (Brief vom 23.08.2007 " ist zu kommunizieren, dass von dem bereits gewährten Geldbetrag und dem weiter gewährten Geldbetrag in einem Wert von 150 EUR das Zimmer, das Wohnraum, das Bad und der Korridor aufgearbeitet wurden sowie Teppiche im Wohnraum und Korridor verschoben wurden "), was nach Ansicht des Senats nicht erforderlich war.

Als ausgebildeter Kunstmaler ist der Antragsteller auch "vom Fach". Eben weil er ein ausgebildeter Lackierer ist, ist es nicht ungewöhnlich, dass er sowieso über die nötige Ausrüstung (Pinsel, Busch, Treppe, Walzen, etc.) verfügte oder sie für die Sanierung hätte ausleihen können.

Mehr zum Thema