Spielplatz Richtlinien

Richtlinien für Spielplätze

Schlussfolgerung: Kinderspielplätze mit Sicherheitsmängeln können eine wichtige Unfallursache sein. Welche Voraussetzungen gibt es für Spielplätze aus der Sicht eines Anwalts? In der Schweiz gibt es für die Konzeption und Ausführung von frei zugänglichen Spielplätzen in der Schweiz kaum spezifische gesetzliche Bestimmungen des Gesetzgebers. Oftmals gibt es bei den Vermächtnissen von Kantonen und / oder Gemeinden nur den Hinweis, dass die Gebäude - z.B.

ein Spielplatz - "nach allgemein gültigen architektonischen Regeln" oder "nach dem neuesten Erkenntnisstand" zu bauen sind.

Im Fallrecht sind solche unbefristeten Rechtsbegriffe mit der (widerlegbaren) Annahme verknüpft, dass die von Berufsorganisationen herausgegebenen Fachnormen dem neuesten Wissensstand entsprechen. Schaukel, Rutsche usw. für den Privatgebrauch, wie sie oft im Einzug im Hausgarten zu sehen sind, sind legales Spielgerät. Diese unterliegen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung, insbesondere der Spieltheorie.

Zu den Sicherheitsanforderungen für allgemein zugängliche Spielfelder und Spielplatzgeräte gehören im Wesentlichen: Im Jahr 1999 wurden diese harmonisierten Europanormen in das Schweizerische Normungswerk aufgenommen. Die Frage, ob ein Spielplatz in einem Mehrfamilienhaus als für die Öffentlichkeit offen angesehen wird, ist abhängig von der Baugenehmigung der Kantone. In der SN EN 71 "Sicherheit von Spielzeug" sind die Grundanforderungen an die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz von Spielwaren festgelegt.

Gemäss dem BWG über den Zugang zu technologischen Handelshemmnissen sind in der Regel keine rechtsverbindlichen Standards vorhanden. Daher ist es ratsam, bei der Konzeption, dem Aufbau oder der Renovierung eines für die Öffentlichkeit offenen Kinderspielplatzes die oben aufgeführten Regeln der Technik zu beachten. Spielplatzgeräte unterliegen dem Produktsicherheitsgesetz (PrSG). Gemäß 3 Abs. 1 und 2 PrSG darf ein Erzeugnis nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es unter normalen oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Einsatzbedingungen kein oder nur ein geringes Risiko für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Anwender darstellt.

Sie muss den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen oder, wenn keine solchen festgelegten Anforderungen bestehen, dem derzeitigen Kenntnisstand oder technologischen Fortschritt Rechnung tragen. Für Spielplatzgeräte sind solche Vorschriften nicht vorgesehen, daher gilt der neueste Erkenntnisstand. Die SN EN 1176 dient als Maßstab für den neuesten technischen Standard in Sachen Spiele.

Für Spielzeuge zum Privatgebrauch gilt das PrSG auch, es sei denn, die Spielwarenverordnung enthält eine abschließende Bestimmung. Regelmäßige Inspektions- und Instandhaltungsarbeiten sind ein wesentlicher Bestandteil der Unfallverhütung und können zugleich die Haftpflichtrisiken des Spielplatzbesitzers oder Betreibers reduzieren: Erstellung einer Spezifikation und Ernennung einer kompetenten Persönlichkeit, die für die Planung, Überwachung, Wartung und Reparatur des Kinderspielplatzes verantwortlich ist.

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